The Nuclear-Free Future Award

für eine Zukunft frei von Atomwaffen, Atomenergie und Uranmunition

17.04.2018

„Ich hoffe, eine Welt ohne Atomwaffen noch zu erleben“

Die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN) setzt sich weltweit für die Abschaffung und Ächtung aller Atomwaffen ein und wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis und 2016 mit dem Nuclear-Free Future Award ausgezeichnet. Wir sprachen mit Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Interview: Horst Hamm - Sascha Hach

Herr Hach, glauben Sie, dass wir eine Welt ohne Atomwaffen noch erleben werden?

Das ist eine gute Frage. Ich glaube schon, dass das möglich ist. Es wird aber davon abhängen, wie sich die nächsten Jahre entwickeln: Wird die nukleare Aufrüstung noch weiter zunehmen? Oder schaffen wir es, dass sich Menschen und Staaten zusammenzuschließen, die für nukleare Abrüstung streiten? Es ist eine Frage des politischen Willens und des gemeinsamen Handelns, ob man eine Welt ohne Atomwaffen erreichen kann. Ich rechne nicht in den nächsten 10, 20 Jahren damit – aber meine Lebenserwartung schätze ich noch als hoch genug ein, so dass ich darauf hoffe, eine Welt ohne Atomwaffen noch zu erleben.

ICAN streitet dafür, dass wir eine Welt ohne Atomwaffen bekommen. Was machen Sie genau?

Wir sind auf vier Feldern aktiv. Wir machen Kampagnenarbeit – online wie offline. Darunter ganz klassisch Demonstrationen auf der Straße. Wir machen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir machen aber auch Lobbyarbeit, d.h. wir sind im Dialog mit Politikern, Parlamentariern und Diplomaten auf nationaler und internationaler Ebene, zunehmend auch auf regionaler und kommunaler Ebene, weil wir dort besonders viel Unterstützung gewinnen können. Und wir machen politische Bildungsarbeit.

Sie haben es mit Ihrer Kampagne geschafft, vor die Vereinten Nationen zu kommen. Wie ist so etwas möglich?

Das war vor allem durch einen sehr pragmatischen Ansatz und ein internationales Netzwerk möglich. Zu diesem Netzwerk gehören Organisationen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Und wir haben eine gute Zusammenarbeit mit einzelnen Regierungen, die das gleiche Ziel verfolgen. So haben wir es geschafft, internationale Konferenzen zu den Auswirkungen von Atomwaffen zu veranstalten und bei den Vereinten Nationen Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. Bei den Verhandlungen selbst waren wir auch dabei, haben Input geliefert, im Hintergrund mitverhandelt und am Ende das Atomwaffenverbot erreicht.

Inzwischen haben 122 Staaten dafür gestimmt, keine Atomwaffen zu besitzen und auf ihrem Territorium keine Atomwaffen zu stationieren. Nicht Deutschland. Können Sie sich das erklären?

Der Grund dafür liegt darin, dass in Deutschland Atomwaffen stationiert sind, und Deutschland sehr aktiv an der nuklearen Abschreckung teilnimmt. Deutsche Piloten und deutsche Trägersysteme sind dafür im Einsatz. Und die Bundesregierung sitzt auch in der nuklearen Planungsgruppe, die die Einsatzszenarien entwickelt. Natürlich ist eine solche Politik mit der Ächtung von Atomwaffen nicht vereinbar. Das ist der Hauptgrund! Deutschland will auf die Atomwaffen auf deutschem Boden nicht verzichten. Gleichzeitig haben die USA Deutschland massiv unter Druck gesetzt, den Vertrag zu boykottieren. Und diesem Druck hat Deutschland sich gebeugt.

Wenn es tatsächlich zu einem Atomwaffenkonflikt kommen sollte, was wir alle nicht hoffen – dann wären wir doch eine wunderbare Zielscheibe...

Ja natürlich. Mitgegangen, mitgefangen. Wer sich so aktiv an der Abschreckungspolitik beteiligt, riskiert natürlich bei einer Eskalation, wie wir sie letztes Jahr beobachten konnten zwischen Donald Trump und Kim Jong Un, zur Zielscheibe zu werden. Oder zwischen der NATO und Russland: Da ist die Lage derzeit sehr angespannt. Das ist ein großes Problem für die Sicherheit in Deutschland.

Ist die heutige Situation vergleichbar mit der des Kalten Krieges?

Ich fürchte, dass die nukleare Bedrohung heute mindestens so groß ist, wenn nicht größer. Denn wir haben es inzwischen mit neun Atomwaffenstaaten zu tun und mit einer beispiellosen Modernisierung der Atomwaffen in all diesen Staaten. Dazu haben wir Staatenlenker, die sehr unberechenbar agieren. Es ist nicht sicher, dass diese Situation nicht außer Kontrolle gerät.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann modernisieren die Atommächte ihr Arsenal auch dahingehend, dass sie kleine taktische Atomwaffen entwickeln, die zielgenauer eingesetzt werden können. Führt das nicht dazu, dass die Hemmschwelle gesenkt wird, solche Waffen einzusetzen?

Absolut. Und wenn wir hier von kleinen, taktischen Atomwaffen sprechen, sprechen wir immer noch von Atomwaffen, die die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Das ist heutzutage eine kleine Atomwaffe. Eine durchschnittliche Atomwaffe hat die 20- bis 60-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Und die Hemmschwelle sinkt zunehmend. Die rhetorische Hemmschwelle ist ja bereits ins Bodenlose gesunken. Die USA haben Mitte Februar eine neue Nukleardoktrin veröffentlicht, in der die Option für einen Nuklearschlag ausgeweitet wird und angekündigt wurde, eben eine solche kleine, besser einsatzbare Bombe zu entwickeln. Und Russland hat genau das Gleiche gemacht: Russland droht mit einem deeskalierenden Nuklearschlag in Europa und dem Szenario eines begrenzten Atomkrieges. Wenn solche Szenarien Konjunktur haben, erhöht das natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem Atomschlag kommt.

ICAN hat für seine Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten. Hat das dazu geführt, dass das Thema mehr in die Öffentlichkeit kommt und mehr Staaten den Verzicht auf Atomwaffen erklären?

In Deutschland haben wir vor allem bemerkt, dass wir mehr Unterstützer gewinnen und die Zugänge zu Politikern und Medien leichter geworden sind. Das Regierungsverhalten in Deutschland hat dies allerdings noch nicht verändert. Weltweit hat es die Bewegung allerdings auch auf Staatenebene gestärkt. Die Staaten, die die Kampagne unterstützt haben, fühlen sich bestätigt durch den Friedensnobelpreis, der auf der einen Seite die Kampagne gewürdigt hat, aber auf der anderen Seite auch den Verbotsvertrag zur Ächtung von Atomwaffen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis nimmt und dass sie sieht, dass die nukleare Eskalation weiter zunehmen wird, wenn sie der Abschreckungspolitik nicht den Rücken kehrt. Wir fordern ein Ende der Abschreckungspolitik der nuklearen Teilhabe. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen in Deutschland. Und wir fordern von der Bundesregierung, dass sie diejenigen stärkt, die für die Ächtung von Atomwaffen eintreten, und dass sie den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag dazu anschaut, sieht es danach aber nicht aus...

Das ist richtig. Der Koalitionsvertrag repräsentiert eine Politik des „Weiter so“. Deutschland hält, man kann sogar sagen klammert sich an die Atomwaffen, die hier stationiert sind. Es wird zwar ganz allgemein über neue Abrüstungsinitiativen schwadroniert – anders kann man das gar nicht nennen, denn das sind Copy-and-paste-Stücke aus vergangenen Koalitionsverträgen und im Grunde genommen leere Worthülsen. Konkret sagt die Bundesregierung jedenfalls nichts, was sie zur Ächtung von Atomwaffen tun will und schon gar nicht, dass sie sich am Verbotsvertrag beteiligen möchte.

Heißt das, wir Bürger müssten mehr Druck auf unsere Abgeordneten ausüben?

Unbedingt! Angesichts der Bedeutung der nuklearen Bedrohung für die deutsche Politik ist es nötig, dass der Druck durch die Bürgerinnen und Bürger auf unsere Politiker steigt und das Thema auch wahlentscheidend wird.

Dann wünsche ich Ihnen und uns Bürgern viel Erfolg!


Sascha Hach ist Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Er hat Friedensforschung in Tübingen und Medford studiert und sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag mit Abrüstung befasst
.